Das LG Köln hat mit Urteil vom 14.03.2013, Az.: 14 O 320/12 entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses bzw. Hauptmieter bei Wohngemeinschaften nicht verpflichtet ist, ohne konkreten Anlass Mitbewohner in Bezug auf die Internetnutzung zu belehren oder zu überwachen. Er ist damit nicht ohne weiteres für die Filesharing-Aktivitäten ihrer Mitbewohner verantwortlich.
mehr »
Bereits im Jahr 2011 hat das LG Bochum bei einer Verletzung von Lizenzbedingungen der LGPL Schadensersatz- und Auskunftsansprüche bejaht. Nun haben sich die Parteien im Wege eines Vergleichs darauf geeinigt, daß der Verletzer Schadensersatz in Höhe von 15.000,- Euro für seine Verletzung der LGPL-Bestimmungen zahlt.
mehr »
Das AG Bingen hat in einem Beschluss vom 17.12.2012 (AZ: 22 C 225/11) darauf hingewiesen, dass es eine Abrechnung von Datenmengen im Mobilfunkbereich mit 6 Cent pro 10 Kilobyte für sittenwidrig (§ 138 BGB) hält. Dem Beschluss zugrunde liegt eine Klage eines Mobilfunkunternehmens, welches einen Betrag von über 600 Euro verlangt, die angeblich für Datennutzung innerhalb weniger Tage angefallen waren. Die Kosten sind wohl durch Hintergrunddatenverkehr von vorinstallierten Spielen entstanden, was im Verfahren jedoch nicht abschließend geklärt wurde. Als die Beklagte diese Kosten nicht zahlte, sperrte das Mobilfunkunternehmen die SIM-Karte der Beklagten, kündigte den Vertrag und klagte über die Gebühren hinaus noch 1.250 Euro als Schadensersatzpauschale (75% des monatlichen Grundpreises, der bi
mehr »
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 09.03.3012, Az.: 6 U 193/11, entschieden, dass die nach § 59 UrhG grundsätzlich zulässige Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Werke an öffentlichen Plätzen durch Fotografien auch ohne Einwilligung des Urhebers in der nachträglichen Bildbearbeitung am Computer ihre Grenze findet.
mehr »
Carsten Gerlach hält am 20. Februar 2013 in Berlin ein Seminar zum Thema "Open-Source-Software in der Verwaltungspraxis" für das Führungskräfte-Forum des Behörden-Spiegels.
mehr »
Carsten Gerlach hält am 25. Januar 2013 in Berlin ein Seminar zum Thema "IT-Sicherheitsrecht für Behörden" für das Führungskräfte-Forum des Behörden-Spiegels.
mehr »
Das LG Düsseldorf hat mit Urteil vom 24.10.2012, Az.: 23 S 66/12, entschieden, dass bei der rechtswidrigen Bildnutzung durch Privatpersonen bei Internetauktionen wie ebay die MFM-Empfehlungen keine Anwendungen finden. Dies auch dann nicht, wenn es sich beim Urheber um einen professionellen Fotografen handelt.
mehr »
Ausgezeichnet
JUVE-Handbuch 2016/2017 empfiehlt erneut TCI Rechtsanwälte
mehr
Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
Am 25. Mai 2018 tritt die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Kraft. Wir beraten Sie zu den neuen Anforderungen, den drohenden Risiken und zur der Umsetzung erforderlicher Maßnahmen zur Gewährleistung der Datenschutz- Compliance.
mehr
IT-Beschaffung und Ausschreibung
mehr
Aktuelle Veröffentlichungen
Carsten Gerlach, Sicherheitsanforderungen für Telemediendienste - der neue § 13 Abs. 7 TMG, in: CR 2015, 581
Carsten Gerlach, Personenbezug von IP-Adressen, in: CR 2013, S. 478
Carsten Gerlach, Vergaberechts- probleme bei der Verwendung von Open-Source-Fremdkomponenten, in: CR 2012, S. 691
Michael Karger, BGH: "Handlungsanweisung" für Hostprovider bei möglicherweise persönlichkeitsrechtsverletzendem Blogbeitrag, in: GRUR-Prax 2012, S. 35
IT-Recht im beck-blog
