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15.11.2012 | Urheberrecht | Filesharing | Urteile | von Stephan Breckheimer, LL.M.

BGH: Eltern haften nicht für das illegale Filesharing ihrer Kinder

Der Bundesgerichtshof  (BGH) hat heute entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt hatten und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt (Urteil vom 15. November 2012, Az. I ZR 74/12, Pressemitteilung hier). mehr »

15.11.2012 | Urheberrecht | Filesharing | von Stephan Breckheimer, LL.M.

Abmahnung wegen Filesharing

Abmahnung wegen Filesharing erhalten? Was muss ich tun? mehr »

14.11.2012 | Urheberrecht | Filesharing | Urteile | von Stephan Breckheimer, LL.M.

BGH: Auskunftsanspruch der Rechteinhaber auch bei nicht-gewerblicher Urheberrechtsverletzung durch Filesharing

Der BGH mit Beschluss vom 19.04.2012 (Az. I ZB 80/11) entschieden, dass es für den Anspruch auf Auskunft nicht erforderlich ist, dass ?die rechtsverletzende Tätigkeit das Urheberrecht oder ein anderes nach dem Urheberrechtsgesetz geschütztes Recht in gewerblichen Ausmaß verletzt hat?. Nach Ansicht der Richter ergebe sich diese Voraussetzung aus dem Wortlaut der Bestimmung und der Systematik des Gesetzes nicht. mehr »

13.11.2012 | Urheberrecht | Filesharing | Urteile | von Stephan Breckheimer, LL.M.

BGH: Strafbewehrte Unterlassungserklärung gilt unbegrenzt!

Entgegen weitläufiger Ansicht gilt eine strafbewehrte Verpflichtungs- und Unterlassungserklärung gerade nicht 30 Jahre lang. Dies hat der BGH mit Urteil vom 06.07.2012 (Az. V ZR 122/11) entschieden. mehr »

13.11.2012 | Urheberrecht | Filesharing | Urteile | von Stephan Breckheimer, LL.M.

LG Köln: Schadensersatzklage wegen Filesharing abgewiesen

Das LG Köln folgt der Rechtsprechung des OLG Köln und hat eine Schadensersatzklage wegen des vermeintlichen Zugänglichmachens verschiedener Musiktitel im Internet mit Urteil vom 24.10.2012 (Az. 28 O 391/11) abgewiesen. Auch in diesem Fall wurde gegenüber einem Familienvater Zahlungsklage erhoben. Die Kläger verlangten 5400 EUR Schadensersatz für etwa 2.200 Musikdateien. mehr »

12.11.2012 | Urheberrecht | Filesharing | von Stephan Breckheimer, LL.M.

Informationen zu Filesharing und Abmahnungen

Die nachfolgenden Ausführungen sollen Betroffenen helfen, die Vorwürfe, die in einer Abmahnung aufgeführt sind, zu verstehen und einen kleinen Leifaden bzgl. der weiteren Vorgehensweise geben. mehr »

22.10.2012 | Seminare | von Ruth Dünisch

„Franchise-Vertrag Check – Das sollten Sie wissen!“

Zu diesem Thema referiert TCI-Partnerin Ruth Dünisch jeweils am 16. 11.2012, 16:30 Uhr, und 17.11.2012, 14:30 Uhr, im Rahmen des Franchise-Forums der START-Messe in Dortmund. mehr »

06.10.2022

Ausgezeichnet


JUVE-Handbuch 2016/2017 empfiehlt erneut TCI Rechtsanwälte

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Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Am 25. Mai 2018 tritt die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Kraft. Wir beraten Sie zu den neuen Anforderungen, den drohenden Risiken und zur der Umsetzung erforderlicher Maßnahmen zur Gewährleistung der Datenschutz- Compliance.

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IT-Beschaffung und Ausschreibung

Sie finden bei uns Informationen zur Ausschreibung und Beschaffung von Software durch die öffentliche Hand - z.B. Beschaffung von Gebrauchtsoftware, Open-Source-Software oder über Rahmenverträge.

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Aktuelle Veröffentlichungen

Carsten Gerlach, Sicherheitsanforderungen für Telemediendienste - der neue § 13 Abs. 7 TMG, in: CR 2015, 581


Carsten Gerlach, Personenbezug von IP-Adressen, in: CR 2013, S. 478


Carsten Gerlach, Vergaberechts- probleme bei der Verwendung von Open-Source-Fremdkomponenten, in: CR 2012, S. 691


Michael Karger,
BGH: "Handlungsanweisung" für Hostprovider bei möglicherweise persönlichkeitsrechtsverletzendem Blogbeitrag, in: GRUR-Prax 2012, S. 35

 

IT-Recht im beck-blog

blog zum IT-Recht von Dr. Michael Karger im Experten-blog des Verlags C.H. Beck