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28.04.2010 | Telekommunikation | Internet und E-Commerce | von Carsten Gerlach

Location Based Services - Neuregelungen im Telekommunikationsgesetz

Am 1. September 2009 trat eine geänderte Fassung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) in Kraft, in der u.a. der Rechtsrahmen für Location Based Services gemäß § 98 TKG verschärft wurde. Standortdaten werden vom Gesetzgeber als besonders sensibel eingestuft. Insbesondere setzt die Ortung von Mobilfunkgeräten und Weitergabe dieser Positionsdaten eine Einwilligung des Nutzers voraus. Die formalen Anforderungen an diese Einwilligung sind im neuen § 98 TKG deutlich verschärft worden. mehr »

17.04.2010 | Internet und E-Commerce | Urteile | von Carsten Gerlach

OLG Nürnberg: Zeitpunkt des Vertragsschlusses beim Internet-Versandhandel

Beim Internet-Versandhandel ist oft fraglich, wann ein verbindlicher Vertragsschluß zustande gekommen ist. Anders gefragt: wann ist ein Händler an sein Online-Angebot gebunden? Das OLG Nürnberg hat in einem Beschluß vom 10.6.2009 zu diesen Fragen Stellung genommen (OLG Nürnberg, Beschluß vom 10. Juni 2009, Az.: 14 U 622/09). mehr »

15.04.2010 | Lizenzverträge | Gebrauchtsoftware | von Carsten Gerlach

LG Mannheim: Wirksamkeit eines Aufspaltungsverbot von Softwarelizenzen und eines Zustimmungsvorbehalts für die Weitergabe von Nutzungsrechten

Die teilweise Überlassung von Nutzungsrechten einer Software ("Aufspaltung" einer Lizenz) kann vertraglich wirksam verboten werden (sogenanntes Aufspaltungsverbot). Es kann zudem für jede Weitergabe der Software ein Zustimmungsvorbehalt vereinbart werden, der auch die einheitliche Weitergabe der Software umfasst. Ein solches Verbot bedeutet keine Abweichung vom Erschöpfungsgrundsatz nach § 69c Nr. 3 Satz 2 UrhG. Es ist auch keine überraschende Klausel, verstößt nicht als unangemessene Benachteiligung gegen § 307 BGB und ist damit auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam (LG Mannheim, Urteil vom 22.10.2009, Aktenzeichen 2 O 37/09). mehr »

27.03.2010 | EVB-IT Systemlieferung | von Norman Müller

EVB-IT Systemlieferungsvertrag veröffentlicht

Am 1.3.2010 wurde nach langen Verhandlungen zwischen dem Bundesinnenministerium und dem BITKOM e.V. der neue EVB-IT Systemlieferungsvertrag veröffentlicht. mehr »

26.03.2010 | EVB-IT Systemlieferung | von Norman Müller

EVB-IT Systemlieferung - Überblick

Die neuen EVB-IT Systemlieferung regeln den Einkauf von Hardware und Standardsoftware einschließlich deren Integration und Anpassung. Wir geben einen Überblick über die vertraglichen Regelungen und zahlreiche Benutzerhinweise und Kommentare für die Praxis. mehr »

22.03.2010 | Lizenzverträge | Softwarebeschaffung | von Norman Müller

Microsoftlizenzen

Microsoft bietet als einer der weltgrößten Hersteller von Standardsoftware naturgemäß diverse Lizenzmodelle an. Dabei differenziert Microsoft sowohl nach der Größe der Kunden als auch nach bestimmten Kundengruppen. mehr »

8.03.2010 | EVB-IT Systemlieferung | von Norman Müller

EVB-IT Systemlieferung - Vertragsformular

Nachfolgend finden Sie Ausfüllhinweise und Kommentare zu den einzelnen Punkten des EVB-IT Systemlieferungsvertrags - d.h. zum Vertragsformular. Die dazugehörigen EVB-IT Systemlieferungs-AGB finden Sie hier. Einen Überblick und Wegweiser zu den EVB-IT Systemlieferung finden Sie hier. mehr »

21.06.2024

Ausgezeichnet


JUVE-Handbuch 2016/2017 empfiehlt erneut TCI Rechtsanwälte

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Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Am 25. Mai 2018 tritt die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Kraft. Wir beraten Sie zu den neuen Anforderungen, den drohenden Risiken und zur der Umsetzung erforderlicher Maßnahmen zur Gewährleistung der Datenschutz- Compliance.

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IT-Beschaffung und Ausschreibung

Sie finden bei uns Informationen zur Ausschreibung und Beschaffung von Software durch die öffentliche Hand - z.B. Beschaffung von Gebrauchtsoftware, Open-Source-Software oder über Rahmenverträge.

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Aktuelle Veröffentlichungen

Carsten Gerlach, Sicherheitsanforderungen für Telemediendienste - der neue § 13 Abs. 7 TMG, in: CR 2015, 581


Carsten Gerlach, Personenbezug von IP-Adressen, in: CR 2013, S. 478


Carsten Gerlach, Vergaberechts- probleme bei der Verwendung von Open-Source-Fremdkomponenten, in: CR 2012, S. 691


Michael Karger,
BGH: "Handlungsanweisung" für Hostprovider bei möglicherweise persönlichkeitsrechtsverletzendem Blogbeitrag, in: GRUR-Prax 2012, S. 35

 

IT-Recht im beck-blog

blog zum IT-Recht von Dr. Michael Karger im Experten-blog des Verlags C.H. Beck