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3.11.2009 | IT-Rechts-Lexikon | Projekt-Durchführung | von Norman Müller

Vorbehaltsabnahme

Die Vorbehaltsabnahme dient der Sicherung der Interessen des Auftraggebers. mehr »

1.11.2009 | Softwarelizenzen | von Markus Schmidt

Gesetzliche Fiktion der Inanspruchnahme von Arbeitnehmererfindungen

Am 1. Oktober 2009 ist das Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts in Kraft getreten (BGBl. I 2009, 2521). In Artikel 7 dieses Artikelgesetzes finden sich auch Änderungen des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen. mehr »

30.10.2009 | Softwarebeschaffung | Vergaberecht | von Carsten Gerlach

"Large Account Reseller" (LAR) / autorisierter Vertragshändler keine zulässige Eignungsvoraussetzung

Mit Beschluß vom 23.5.2008 (Az: VK-7/2008-L) hat die Vergabekammer Düsseldorf Grundsätze zum Umgang mit "Gebraucht-Software" in IT-Ausschreibungen aufgestellt. Die bestehenden rechtlichen Unsicherheiten im Zusammenhang mit "Gebraucht-Lizenzen" sollen dabei noch nicht für einen Ausschluß von Gebrauchtsoftware aus dem Vergabeverfahren genügen. mehr »

5.10.2009 | Wettbewerbsrecht | von Markus Schmidt

E-Mail-Werbung gegenüber Unternehmen

Bislang strittig in Literatur und Rechtsprechung war die Frage, ob auch gegenüber Unternehmen bereits die erstmalige Zusendung unverlangter Werbung per E-Mail rechtswidrig sei (bejahend u.a. KG GRUR-RR 2005, 66; OLG München MMR 2004, 324; ablehnend Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG § 7 Rz. 199; Ohly in Piper/Ohly, UWG, § 7 Rz. 22). mehr »

10.06.2009 | Softwarebeschaffung | von Carsten Gerlach

Zwingende Vorgabe von Angeboten nach Select-Vertrag / Enterprise Agreement (EA) unzulässig

Bei der Beschaffung von Microsoft-Standardprodukten ist eine zwingende Vorgabe von Angeboten nach Select-Vertrag oder Enterprise Agreement (EA) vergaberechtlich unzulässig. mehr »

20.03.2009 | Vergaberecht | Urteile | von Carsten Gerlach

Ausschluß vom Verfahren bei mangelhaftem Testgerät

Mit Beschluß vom 7.1.2008 (Az.: 1/SVK/077-07) hat die VK Sachsen entschieden, daß Transportschäden oder Mängel eines Testgeräts vom Bieter zu vertreten sind und zum Ausschluß des Angebots führen können. Eine "zweite Chance" zur Nachlieferung eines mangelfreien Testgeräts oder Musters muß nicht gewährt werden. mehr »

10.03.2009 | Vergaberecht | Urteile | Gebrauchtsoftware | von Carsten Gerlach

Entscheidung der Vergabekammer Düsseldorf zur Ausschreibung von Gebraucht-Software

Mit Beschluß vom 23.5.2008 (Az: VK-7/2008-L) hat die Vergabekammer Düsseldorf Grundsätze zum Umgang mit "Gebraucht-Software" in IT-Ausschreibungen aufgestellt. Die bestehenden rechtlichen Unsicherheiten im Zusammenhang mit "Gebraucht-Lizenzen" sollen dabei noch nicht für einen Ausschluß von Gebrauchtsoftware aus dem Vergabeverfahren genügen. mehr »

16.04.2024

Ausgezeichnet


JUVE-Handbuch 2016/2017 empfiehlt erneut TCI Rechtsanwälte

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Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Am 25. Mai 2018 tritt die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Kraft. Wir beraten Sie zu den neuen Anforderungen, den drohenden Risiken und zur der Umsetzung erforderlicher Maßnahmen zur Gewährleistung der Datenschutz- Compliance.

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IT-Beschaffung und Ausschreibung

Sie finden bei uns Informationen zur Ausschreibung und Beschaffung von Software durch die öffentliche Hand - z.B. Beschaffung von Gebrauchtsoftware, Open-Source-Software oder über Rahmenverträge.

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Aktuelle Veröffentlichungen

Carsten Gerlach, Sicherheitsanforderungen für Telemediendienste - der neue § 13 Abs. 7 TMG, in: CR 2015, 581


Carsten Gerlach, Personenbezug von IP-Adressen, in: CR 2013, S. 478


Carsten Gerlach, Vergaberechts- probleme bei der Verwendung von Open-Source-Fremdkomponenten, in: CR 2012, S. 691


Michael Karger,
BGH: "Handlungsanweisung" für Hostprovider bei möglicherweise persönlichkeitsrechtsverletzendem Blogbeitrag, in: GRUR-Prax 2012, S. 35

 

IT-Recht im beck-blog

blog zum IT-Recht von Dr. Michael Karger im Experten-blog des Verlags C.H. Beck