In dem seit vielen Jahren durch sämtliche Instanzen geführten Rechtsstreit zwischen US Softwarehersteller Oracle und Gebrauchtsoftwarehändler usedSoft über die Zulässigkeit des Handels mit Gebrauchtsoftware, das von Beginn an bis zum Schluss (2005 bis 2015) federführend von unserer Partnerin Dr. Truiken Heydn betreut wurde, gab es nach der Zurückverweisung des Verfahrens durch den BGH an das OLG München eine überraschende Wendung. In der mündlichen Verhandlung am 27. November 2014 gab usedSoft zunächst bezüglich des markenrechtlichen und des wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrags strafbewehrte Unterlassungserklärungen ab, woraufhin diese Anträge übereinstimmend für erledigt erklärt wurden, und nahm nach der mündlichen Verhandlung die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil aus de
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Unsere Münchener Partnerin Dr. Truiken Heydn hat gestern in der ZDF-Sendung "Volle Kanne" erläutert, wie man Passwörter zu E-Mail- und Online-Konten richtig an seine Erben weitergibt - hier gibt es nämlich einiges zu beachten.
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Norman Müller referiert am 27. und 28. April 2015 in München für das Führungskräfte-Forum des Behörden-Spiegels zum Thema "EVB-IT Intensiv".
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Meinungsäußerungen, die über 3 Jahre alt und ohne wirtschaftliches Interesse des Äußernden sind, können eine niedrigere Beschwer haben, als der von der Äußerung Betroffene und gewerblich Handelnde.
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Norman Müller referiert am 3. März 2015 in München zum Thema "Softwarelizenzmanagement der öffentlichen Hand" für das Führungskräfte-Forum des Behörden-Spiegels.
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Am 24. Februar 2015 hält Norman Müller in München ein Seminar zum Thema "Einführung in die EVB-IT" für das Führungskräfte-Forum des Behörden-Spiegels.
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Carsten Gerlach hält am 24. Februar 2015 in Berlin ein Seminar zum Thema "Open-Source-Software in der Verwaltungspraxis" für das Führungskräfte-Forum des Behörden-Spiegels.
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Ausgezeichnet
JUVE-Handbuch 2016/2017 empfiehlt erneut TCI Rechtsanwälte
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Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
Am 25. Mai 2018 tritt die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Kraft. Wir beraten Sie zu den neuen Anforderungen, den drohenden Risiken und zur der Umsetzung erforderlicher Maßnahmen zur Gewährleistung der Datenschutz- Compliance.
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IT-Beschaffung und Ausschreibung
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Aktuelle Veröffentlichungen
Carsten Gerlach, Sicherheitsanforderungen für Telemediendienste - der neue § 13 Abs. 7 TMG, in: CR 2015, 581
Carsten Gerlach, Personenbezug von IP-Adressen, in: CR 2013, S. 478
Carsten Gerlach, Vergaberechts- probleme bei der Verwendung von Open-Source-Fremdkomponenten, in: CR 2012, S. 691
Michael Karger, BGH: "Handlungsanweisung" für Hostprovider bei möglicherweise persönlichkeitsrechtsverletzendem Blogbeitrag, in: GRUR-Prax 2012, S. 35
IT-Recht im beck-blog
