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17.05.2013 | Seminare | von Carsten Gerlach

Seminar "IT-Sicherheitsrecht für Behörden" von Carsten Gerlach

Carsten Gerlach hält am 27. Mai 2013 in München ein Seminar zum Thema "IT-Sicherheitsrecht für Behörden" für das Führungskräfte-Forum des Behörden-Spiegels. mehr »

2.05.2013 | Seminare | von Norman Müller

Seminar "IT-Vergabe mit der UfAB" von Norman Müller am 24. Juni 2013

Norman Müller hält für das Führungskräfte-Forum des Behörden-Spiegels am 24. Juni 2013 in Berlin ein Seminar zum Thema "IT-Vergabe mit der UfAB". mehr »

22.03.2013 | Urheberrecht | Filesharing | von Stephan Breckheimer, LL.M.

LG Köln: Keine Prüfungs- und Belehrungspflichten gegenüber volljährigen Mitbewohnern ohne Anlass

Das LG Köln hat mit Urteil vom 14.03.2013, Az.: 14 O 320/12 entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses bzw. Hauptmieter bei Wohngemeinschaften nicht verpflichtet ist, ohne konkreten Anlass Mitbewohner in Bezug auf die Internetnutzung zu belehren oder zu überwachen. Er ist damit nicht ohne weiteres für die Filesharing-Aktivitäten ihrer Mitbewohner verantwortlich. mehr »

19.03.2013 | Open Source | von Carsten Gerlach

Schadensersatz bei LGPL-Verletzungen

Bereits im Jahr 2011 hat das LG Bochum bei einer Verletzung von Lizenzbedingungen der LGPL Schadensersatz- und Auskunftsansprüche bejaht. Nun haben sich die Parteien im Wege eines Vergleichs darauf geeinigt, daß der Verletzer Schadensersatz in Höhe von 15.000,- Euro für seine Verletzung der LGPL-Bestimmungen zahlt. mehr »

20.02.2013 | Allgemeines | ITK-Vertragsrecht | Urteile | von Stephan Schmidt

AG Bingen: Datenkosten von 6 Cent pro 10 Kilobyte sind sittenwidrig

Das AG Bingen hat in einem Beschluss vom 17.12.2012 (AZ: 22 C 225/11) darauf hingewiesen, dass es eine Abrechnung von Datenmengen im Mobilfunkbereich mit 6 Cent pro 10 Kilobyte für sittenwidrig (§ 138 BGB) hält. Dem Beschluss zugrunde liegt eine Klage eines Mobilfunkunternehmens, welches einen Betrag von über 600 Euro verlangt, die angeblich für Datennutzung innerhalb weniger Tage angefallen waren. Die Kosten sind wohl durch Hintergrunddatenverkehr von vorinstallierten Spielen entstanden, was im Verfahren jedoch nicht abschließend geklärt wurde. Als die Beklagte diese Kosten nicht zahlte, sperrte das Mobilfunkunternehmen die SIM-Karte der Beklagten, kündigte den Vertrag und klagte über die Gebühren hinaus noch 1.250 Euro als Schadensersatzpauschale (75% des monatlichen Grundpreises, der bi mehr »

13.02.2013 | Urheberrecht | Fotorecht | von Stephan Breckheimer, LL.M.

OLG Köln: Die Panoramafreiheit findet ihre Grenze im Fall nachträglicher Bildbearbeitung der Dateien

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 09.03.3012, Az.: 6 U 193/11, entschieden, dass die nach § 59 UrhG grundsätzlich zulässige Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Werke an öffentlichen Plätzen durch Fotografien auch ohne Einwilligung des Urhebers in der nachträglichen Bildbearbeitung am Computer ihre Grenze findet.   mehr »

24.06.2017

Ausgezeichnet


JUVE-Handbuch 2016/2017 empfiehlt erneut TCI Rechtsanwälte

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Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Am 25. Mai 2018 tritt die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Kraft. Wir beraten Sie zu den neuen Anforderungen, den drohenden Risiken und zur der Umsetzung erforderlicher Maßnahmen zur Gewährleistung der Datenschutz- Compliance.

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IT-Beschaffung und Ausschreibung

Sie finden bei uns Informationen zur Ausschreibung und Beschaffung von Software durch die öffentliche Hand - z.B. Beschaffung von Gebrauchtsoftware, Open-Source-Software oder über Rahmenverträge.

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Aktuelle Veröffentlichungen

Carsten Gerlach, Sicherheitsanforderungen für Telemediendienste - der neue § 13 Abs. 7 TMG, in: CR 2015, 581


Carsten Gerlach, Personenbezug von IP-Adressen, in: CR 2013, S. 478


Carsten Gerlach, Vergaberechts- probleme bei der Verwendung von Open-Source-Fremdkomponenten, in: CR 2012, S. 691


Michael Karger,
BGH: "Handlungsanweisung" für Hostprovider bei möglicherweise persönlichkeitsrechtsverletzendem Blogbeitrag, in: GRUR-Prax 2012, S. 35

 

IT-Recht im beck-blog

blog zum IT-Recht von Dr. Michael Karger im Experten-blog des Verlags C.H. Beck