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20.02.2013 | Allgemeines | ITK-Vertragsrecht | Urteile | von Stephan Schmidt

AG Bingen: Datenkosten von 6 Cent pro 10 Kilobyte sind sittenwidrig

Das AG Bingen hat in einem Beschluss vom 17.12.2012 (AZ: 22 C 225/11) darauf hingewiesen, dass es eine Abrechnung von Datenmengen im Mobilfunkbereich mit 6 Cent pro 10 Kilobyte für sittenwidrig (§ 138 BGB) hält. Dem Beschluss zugrunde liegt eine Klage eines Mobilfunkunternehmens, welches einen Betrag von über 600 Euro verlangt, die angeblich für Datennutzung innerhalb weniger Tage angefallen waren. Die Kosten sind wohl durch Hintergrunddatenverkehr von vorinstallierten Spielen entstanden, was im Verfahren jedoch nicht abschließend geklärt wurde. Als die Beklagte diese Kosten nicht zahlte, sperrte das Mobilfunkunternehmen die SIM-Karte der Beklagten, kündigte den Vertrag und klagte über die Gebühren hinaus noch 1.250 Euro als Schadensersatzpauschale (75% des monatlichen Grundpreises, der bi mehr »

13.02.2013 | Urheberrecht | Fotorecht | von Stephan Breckheimer, LL.M.

OLG Köln: Die Panoramafreiheit findet ihre Grenze im Fall nachträglicher Bildbearbeitung der Dateien

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 09.03.3012, Az.: 6 U 193/11, entschieden, dass die nach § 59 UrhG grundsätzlich zulässige Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Werke an öffentlichen Plätzen durch Fotografien auch ohne Einwilligung des Urhebers in der nachträglichen Bildbearbeitung am Computer ihre Grenze findet.   mehr »

10.02.2013 | Seminare | Open Source | von Carsten Gerlach

Seminar "Open-Source-Software in der Verwaltungspraxis" von Carsten Gerlach

Carsten Gerlach hält am 20. Februar 2013 in Berlin ein Seminar zum Thema "Open-Source-Software in der Verwaltungspraxis" für das Führungskräfte-Forum des Behörden-Spiegels. mehr »

10.01.2013 | Seminare | von Carsten Gerlach

Seminar "IT-Sicherheitsrecht für Behörden" von Carsten Gerlach

Carsten Gerlach hält am 25. Januar 2013 in Berlin ein Seminar zum Thema "IT-Sicherheitsrecht für Behörden" für das Führungskräfte-Forum des Behörden-Spiegels. mehr »

10.01.2013 | Urheberrecht | Fotorecht | von Stephan Breckheimer, LL.M.

LG Düsseldorf: MFM-Empfehlungen nur im Verhältnis professioneller Marktteilnehmer anwendbar

Das LG Düsseldorf hat mit Urteil vom 24.10.2012, Az.: 23 S 66/12, entschieden, dass bei der rechtswidrigen Bildnutzung durch Privatpersonen bei Internetauktionen wie ebay die MFM-Empfehlungen keine Anwendungen finden. Dies auch dann nicht, wenn es sich beim Urheber um einen professionellen Fotografen handelt. mehr »

10.01.2013 | Urheberrecht | Fotorecht | von Stephan Breckheimer, LL.M.

LG Düsseldorf zum Schadensersatz bei unberechtigter Bildnutzung

Das LG Düsseldorf hat mit Urteil vom 24.10.2012, Az.: 23 S 386/11 (ausführliche Begründung auf www. damm-legal.de) in Bezug auf die Höhe des Schadensersatzes bei unberechtigter Fotonutzung entschieden. Es hat dabei festgehalten: mehr »

10.01.2013 | Urheberrecht | Fotorecht | von Stephan Breckheimer, LL.M.

OLG Karlsruhe: Bloßes Entfernen eines Links, der zu einer URL mit einer unberechtigten Bildnutzung führt, reicht nicht aus

Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 03.12.2012, Az.: 6 U 92/11 entschieden, dass ein Lichtbild weiterhin öffentlich zugänglich gemacht wird, wenn dieses weiterhin unter derselben URL abrufbar ist und lediglich der Link zwischen redaktionellem Beitrag und Lichtbild gelöscht wird. mehr »

18.10.2017

Ausgezeichnet


JUVE-Handbuch 2016/2017 empfiehlt erneut TCI Rechtsanwälte

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Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Am 25. Mai 2018 tritt die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Kraft. Wir beraten Sie zu den neuen Anforderungen, den drohenden Risiken und zur der Umsetzung erforderlicher Maßnahmen zur Gewährleistung der Datenschutz- Compliance.

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IT-Beschaffung und Ausschreibung

Sie finden bei uns Informationen zur Ausschreibung und Beschaffung von Software durch die öffentliche Hand - z.B. Beschaffung von Gebrauchtsoftware, Open-Source-Software oder über Rahmenverträge.

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Aktuelle Veröffentlichungen

Carsten Gerlach, Sicherheitsanforderungen für Telemediendienste - der neue § 13 Abs. 7 TMG, in: CR 2015, 581


Carsten Gerlach, Personenbezug von IP-Adressen, in: CR 2013, S. 478


Carsten Gerlach, Vergaberechts- probleme bei der Verwendung von Open-Source-Fremdkomponenten, in: CR 2012, S. 691


Michael Karger,
BGH: "Handlungsanweisung" für Hostprovider bei möglicherweise persönlichkeitsrechtsverletzendem Blogbeitrag, in: GRUR-Prax 2012, S. 35

 

IT-Recht im beck-blog

blog zum IT-Recht von Dr. Michael Karger im Experten-blog des Verlags C.H. Beck