31.07.2013 | Gebrauchtsoftware | von Dr. Truiken J. Heydn

Gebrauchtsoftware: BGH verweist Rechtsstreit im Fall usedSoft an das OLG München zurück

Der BGH hat mit Urteil vom 17. Juli 2013, dessen Gründe noch nicht vorliegen, den Rechtsstreit im Fall usedSoft (Az. I ZR 129/08) an das OLG München zurückverwiesen. Das OLG München muss nun feststellen, ob das Geschäftsmodell von usedSoft die Anforderungen an einen legalen Handel mit gebrauchter Software erfüllt. Der EuGH hatte in seinem Urteil vom 3. Juli 2012 (Az. C-128/11) diverse Voraussetzungen formuliert, die vorliegen müssen, damit sich ein Gebrauchtsoftwarehändler auf den Grundsatz der Erschöpfung berufen kann. So dürfen etwa keine Lizenzen aufgespaltet werden, und der Ersterwerber der Software muss seine Kopie unbrauchbar machen. mehr »

23.07.2013 | Seminare | Open Source | von Carsten Gerlach

Open-Source-Software in der Verwaltungspraxis

Carsten Gerlach hält am 27. September 2013 in Berlin ein Seminar zum Thema "Open-Source-Software in der Verwaltungspraxis" für das Führungskräfte-Forum des Behörden-Spiegels. mehr »

18.07.2013 | Seminare | EVB-IT | von Norman Müller

Praxisseminar "Einführung in die EVB-IT" am 10.09.2013 von Norman Müller

Norman Müller hält am 10. September 2013 in Berlin ein Seminar zum Thema "Einführung in die EVB-IT" für das Führungskräfte-Forum des Behörden-Spiegels. mehr »

17.05.2013 | Urheberrecht | von Stephan Breckheimer, LL.M.

Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Frage zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des "Framing" vor

Beschluss vom 16. Mai 2013 - I ZR 46/12 - Die Realität mehr »

17.05.2013 | Seminare | von Carsten Gerlach

Seminar "IT-Sicherheitsrecht für Behörden" von Carsten Gerlach

Carsten Gerlach hält am 27. Mai 2013 in München ein Seminar zum Thema "IT-Sicherheitsrecht für Behörden" für das Führungskräfte-Forum des Behörden-Spiegels. mehr »

14.05.2013 | Internet und E-Commerce | Urteile | von Christian Welkenbach

Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit persönlichkeitsrechtsverletzender Suchergänzungsvorschläge bei "Google"

BGH, Urteil vom 14. Mai 2013 - VI ZR 269/12 mehr »

2.05.2013 | Seminare | von Norman Müller

Seminar "IT-Vergabe mit der UfAB" von Norman Müller am 24. Juni 2013

Norman Müller hält für das Führungskräfte-Forum des Behörden-Spiegels am 24. Juni 2013 in Berlin ein Seminar zum Thema "IT-Vergabe mit der UfAB". mehr »

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