Kanzlei Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz

Nummer 18.3 Hinterlegung des Quellcodes

8.03.2010 | EVB-IT Systemlieferung | von Norman Müller


« Nummer 18.2 | Inhaltsverzeichnis | Nummer 18.4 »


In Nummer 18.3 EVB-IT Systemlieferungsvertrag kann die Hinterlegung von Quellcodes vereinbart werden.

 

Im Fall der Herausgabe des Quellcodes darf der Auftraggeber diesen zum Zwecke der Fehlerbeseitigung und zur Aufrechterhaltung der Nutzungsmöglichkeit bearbeiten und mit Hilfe der bearbeiteten Fassung neue ausführbare Programmstände erzeugen.

 

Nicht geregelt in den AGB ist jedoch, in welchen Fällen die Herausgabe erfolgt. Dies bleibt der jeweiligen Hinterlegungsvereinbarung vorbehalten.

Nummer 18.3 EVB-IT Systemlieferungsvertrag sieht zwei Varianten von Hinterlegungs­verein­barungen vor: Solche für den konkreten Hinterlegungsfall und Sammelhinter­legungs­ver­einbarungen. Letztere wird zwischen dem Auftragnehmer und einer Hinterlegungsstelle abgeschlossen und der Auftraggeber und ggf. weitere Kunden des Auftragnehmers treten dieser bei.

 

 

Achtung!

 

Wenn große Standardsoftwarehersteller überhaupt zur Hinterlegung bereit sind, dann i.d.R nur in Form von Sammel­hinter­legungsvereinbarungen, um die praktische Abwicklung zu erleichtern. Allerdings bestehen hier erhebliche Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit im Insolvenzfall. Auch sind diese Vereinbarungen häufig zum Nachteil des Auftraggebers so formuliert, dass der Auftragnehmer die Hinterlegung einseitig beenden kann.

 

Zugehörige AGB-Klausel: Ziffer 16


« Nummer 18.2 | Inhaltsverzeichnis | Nummer 18.4 »


24.05.2024

Ausgezeichnet


JUVE-Handbuch 2016/2017 empfiehlt erneut TCI Rechtsanwälte

mehr

 

Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Am 25. Mai 2018 tritt die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Kraft. Wir beraten Sie zu den neuen Anforderungen, den drohenden Risiken und zur der Umsetzung erforderlicher Maßnahmen zur Gewährleistung der Datenschutz- Compliance.

mehr

 

IT-Beschaffung und Ausschreibung

Sie finden bei uns Informationen zur Ausschreibung und Beschaffung von Software durch die öffentliche Hand - z.B. Beschaffung von Gebrauchtsoftware, Open-Source-Software oder über Rahmenverträge.

mehr

 

Aktuelle Veröffentlichungen

Carsten Gerlach, Sicherheitsanforderungen für Telemediendienste - der neue § 13 Abs. 7 TMG, in: CR 2015, 581


Carsten Gerlach, Personenbezug von IP-Adressen, in: CR 2013, S. 478


Carsten Gerlach, Vergaberechts- probleme bei der Verwendung von Open-Source-Fremdkomponenten, in: CR 2012, S. 691


Michael Karger,
BGH: "Handlungsanweisung" für Hostprovider bei möglicherweise persönlichkeitsrechtsverletzendem Blogbeitrag, in: GRUR-Prax 2012, S. 35

 

IT-Recht im beck-blog

blog zum IT-Recht von Dr. Michael Karger im Experten-blog des Verlags C.H. Beck