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Sie finden hier aktuelle Gerichtsentscheidungen zum IT-Recht.

20.02.2010 | Urteile | Gebrauchtsoftware | von Carsten Gerlach

LG Hamburg: Zulässiger Verkauf einzelner Lizenzen aus einem Volumenlizenzvertrag

Nach Auffassung des LG Hamburg erschöpft sich bei Volumenlizenzverträgen mit Übergabe eines "Master-Datenträgers" das Verbreitungsrecht an jedem einzelnen Nutzungsrecht. Diese sind somit jeweils wie eigenständige Vervielfältigungsstücke zu behandeln. Der Verkauf einzelner Lizenzen bzw. Nutzungsrechte aus einem Volumenlizenzvertrag heraus ist daher auch ohne Zustimmung des Anbieters wirksam (1. Instanz: Landgericht Hamburg Urteil vom 29.06.2006, Aktenzeichen 315 O 343/06; 2. Instanz: OLG Hamburg, Urteil vom 7.2.2007, Aktenzeichen 5 U 140/0).  mehr »

20.02.2010 | Urteile | Gebrauchtsoftware | von Carsten Gerlach

OLG Düsseldorf: Verkauf vorinstallierter Software

Wird eine Software vorinstalliert veräußert, erschöpft sich nach Auffassung des OLG Düsseldorf das Verbreitungsrecht nur hinsichtlich der Hardware, auf der die Software installiert war. Der Verkauf der Software ohne gleichzeitige Weitergabe der Hardware ist dann unzulässig (OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.06.2009, Aktenzeichen I-20 U 247/0). mehr »

29.01.2010 | Vergaberecht | Urteile | von Markus Schmidt

Rechtfertigt eine objektive Gefährdung von Sicherheitsbelangen die Anwendung der Vergabevorschriften des GWB zu umgehen?

Kommentierung zum Urteil des OLG Düsseldorf-Vergabesenat vom 10.09.2009, AZ VII-Verg 12/09   mehr »

19.01.2010 | AGB | Urteile | von Carsten Gerlach

BGH: "Kardinalpflichten" müssen in AGB-Klauseln erläutert werden

Der BGH hält die Verwendung des Begriffs der "Kardinalpflichten" in einer Haftungsbegrenzungsklausel  für intransparent. Die Klausel ist damit unwirksam, wenn der Begriff nicht näher erläutert wird - sowohl bei einer Verwendung der AGB gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern. mehr »

20.12.2009 | Vergaberecht | Urteile | von Markus Schmidt

Strikte Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien erforderlich

Mit seiner Entscheidung vom 12.11.2009 (C - 199/07) hat der EuGH nochmals unterstrichen, dass Fragen bzw. Kriterien zur Eignung der Bieter, insbesondere zur Leistungsfähigkeit nicht Gegenstand der Zuschlagskriterien sein dürfen. Die fachliche Eignung und Leistungsfähigkeit darf ausschließlich im Rahmen der Eignungsprüfung Berücksichtigung finden. mehr »

20.03.2009 | Vergaberecht | Urteile | von Carsten Gerlach

Ausschluß vom Verfahren bei mangelhaftem Testgerät

Mit Beschluß vom 7.1.2008 (Az.: 1/SVK/077-07) hat die VK Sachsen entschieden, daß Transportschäden oder Mängel eines Testgeräts vom Bieter zu vertreten sind und zum Ausschluß des Angebots führen können. Eine "zweite Chance" zur Nachlieferung eines mangelfreien Testgeräts oder Musters muß nicht gewährt werden. mehr »

10.03.2009 | Vergaberecht | Urteile | Gebrauchtsoftware | von Carsten Gerlach

Entscheidung der Vergabekammer Düsseldorf zur Ausschreibung von Gebraucht-Software

Mit Beschluß vom 23.5.2008 (Az: VK-7/2008-L) hat die Vergabekammer Düsseldorf Grundsätze zum Umgang mit "Gebraucht-Software" in IT-Ausschreibungen aufgestellt. Die bestehenden rechtlichen Unsicherheiten im Zusammenhang mit "Gebraucht-Lizenzen" sollen dabei noch nicht für einen Ausschluß von Gebrauchtsoftware aus dem Vergabeverfahren genügen. mehr »

18.10.2017

Ausgezeichnet


JUVE-Handbuch 2016/2017 empfiehlt erneut TCI Rechtsanwälte

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Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Am 25. Mai 2018 tritt die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Kraft. Wir beraten Sie zu den neuen Anforderungen, den drohenden Risiken und zur der Umsetzung erforderlicher Maßnahmen zur Gewährleistung der Datenschutz- Compliance.

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IT-Beschaffung und Ausschreibung

Sie finden bei uns Informationen zur Ausschreibung und Beschaffung von Software durch die öffentliche Hand - z.B. Beschaffung von Gebrauchtsoftware, Open-Source-Software oder über Rahmenverträge.

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Aktuelle Veröffentlichungen

Carsten Gerlach, Sicherheitsanforderungen für Telemediendienste - der neue § 13 Abs. 7 TMG, in: CR 2015, 581


Carsten Gerlach, Personenbezug von IP-Adressen, in: CR 2013, S. 478


Carsten Gerlach, Vergaberechts- probleme bei der Verwendung von Open-Source-Fremdkomponenten, in: CR 2012, S. 691


Michael Karger,
BGH: "Handlungsanweisung" für Hostprovider bei möglicherweise persönlichkeitsrechtsverletzendem Blogbeitrag, in: GRUR-Prax 2012, S. 35

 

IT-Recht im beck-blog

blog zum IT-Recht von Dr. Michael Karger im Experten-blog des Verlags C.H. Beck