Wir beraten Behörden und Unternehmen bei Vergabeverfahren mit IT-Bezug. Wir begleiten Auftraggeber bei Vergabeverfahren von der Planung bis zum Zuschlag und bei Streitigkeiten mit Bietern. Auf Unternehmerseite sorgen wir für vergaberechtskonforme Angebote, prüfen die Erfolgsaussichten von Rügen und Nachprüfungsverfahren und vertreten Sie im Vergaberechtsstreit.
Wir kennen die speziellen Bedürfnisse und Probleme der öffentlichen Verwaltung und die Besonderheiten der EVB-IT aus erster Hand:
Rechtsanwalt Norman Müller gehört der Arbeitsgruppe an, die unter Führung des
Bundesministerium des Inneren die EVB-IT, die Vertragsbedingungen der öffentlichen Hand für die IT-Beschaffung verhandelt.
Der EVB-IT Systemlieferungsvertrag setzt sich aus folgenden Dokumenten zusammen:
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Nummer 1.1 des EVB-IT Systemlieferungsvertrags betont den Leitgedanken des Vertrags: Die Lieferung eines funktionsfähigen, schlüsselfertigen Systems.
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Im ersten Ankreuzfeld dieser Nummer 18.6 des Systemlieferungsvertrages besteht die Möglichkeit, von Ziffer 19 EVB-IT Systemlieferungs-AGB abweichende Regelungen zur Geheimhaltung bzw. zur Sicherheit zu treffen.
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Die einzelnen Dokumente des EVB-IT Systemlieferungsvertrags gelten in folgender Rangfolge:
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Soll die Beschaffung eines Systems auf der Grundlage des EVB-IT Systemlieferungsvertrages erfolgen, sind der Vertrag und die Muster 1 und 2 als Teil der Verdingungsunterlagen den Ausschreibungsunterlagen beizufügen.
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Nachfolgend finden Sie Ausfüllhinweise und Kommentare zu den einzelnen Punkten des EVB-IT Systemlieferungsvertrags - d.h. zum Vertragsformular. Die dazugehörigen EVB-IT Systemlieferungs-AGB finden Sie hier. Einen Überblick und Wegweiser zu den EVB-IT Systemlieferung finden Sie hier.
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Die "Aufrechterhaltung der Betriebsbereitschaft" ist die zweite Art von Leistungen, die im Rahmen des Systemservice vereinbart werden kann. Es geht hier im Gegensatz zur Wiederherstellung der Betriebsbereitschaft nicht um die Beseitigung konkreter Störungen, sondern um eine Art vorbeugende Wartung und Pflege des Systems um solche Störungen möglichst schon im Vorfeld zu verhindern.
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Ausgezeichnet
JUVE-Handbuch 2016/2017 empfiehlt erneut TCI Rechtsanwälte
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Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
Am 25. Mai 2018 tritt die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Kraft. Wir beraten Sie zu den neuen Anforderungen, den drohenden Risiken und zur der Umsetzung erforderlicher Maßnahmen zur Gewährleistung der Datenschutz- Compliance.
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IT-Beschaffung und Ausschreibung
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Aktuelle Veröffentlichungen
Carsten Gerlach, Sicherheitsanforderungen für Telemediendienste - der neue § 13 Abs. 7 TMG, in: CR 2015, 581
Carsten Gerlach, Personenbezug von IP-Adressen, in: CR 2013, S. 478
Carsten Gerlach, Vergaberechts- probleme bei der Verwendung von Open-Source-Fremdkomponenten, in: CR 2012, S. 691
Michael Karger, BGH: "Handlungsanweisung" für Hostprovider bei möglicherweise persönlichkeitsrechtsverletzendem Blogbeitrag, in: GRUR-Prax 2012, S. 35
IT-Recht im beck-blog
