Kanzlei Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz

Entscheidung der Vergabekammer Düsseldorf zur Ausschreibung von Gebraucht-Software

10.03.2009 | Urteile | Vergaberecht | Gebrauchtsoftware | von Carsten Gerlach

Mit Beschluß vom 23.5.2008 (Az: VK-7/2008-L) hat die Vergabekammer Düsseldorf Grundsätze zum Umgang mit "Gebraucht-Software" in IT-Ausschreibungen aufgestellt. Die bestehenden rechtlichen Unsicherheiten im Zusammenhang mit "Gebraucht-Lizenzen" sollen dabei noch nicht für einen Ausschluß von Gebrauchtsoftware aus dem Vergabeverfahren genügen.

Rechtsunsicherheiten für einen Ausschluß nicht ausreichend


Nach Auffassung der VK Düsseldorf genügen bloße Rechtsunsicherheiten im Zusammenhang mit "gebrauchten" Softwarelizenzen noch nicht, um einen Ausschluß aus dem Vergabeverfahren zu rechtfertigen.

Das Vorliegen eines eingeschränkten Leistungsumfanges von Gebrauchtsoftware konnte nicht durch Hinweis auf rechtliche Normen oder gerichtliche
Entscheidungen eindeutig belegt werden. Zwar gab es bereits gerichtliche Auseinandersetzungen um das Angebot und die Bewerbung von Gebraucht-Lizenzen mit unterschiedlichem Ausgang. Dies allein berechtigt jedoch nicht, ohne
umfassende rechtliche Würdigung die angebotenen Produkte als bemakelt abzulehnen und dem Anbieter folglich die Leistungsfähigkeit abzusprechen.

Schutzrechtsverstoß muß sicher feststehen


Erst wenn "mit der erforderlichen Gewissheit" festeht, daß der Anbieter gegen
Schutzrechte Dritter verstößt und deshalb mit Aussicht auf Erfolg auf Unterlassen
in Anspruch genommen werden könnte, kann er als nicht
leistungsfähig angesehen werden (so auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.02.2005, VII Verg 91/04). Die Schwierigkeit der dabei anzustellenden rechtlichen Betrachtung berechtigt die Vergabestelle nicht, diese zu unterlassen, ebenso wie sie im Hinblick auf Rechtsfragen grundsätzlich keinen überprüfungsfreien  Beurteilungsspielraum geltend machen kann (OLG Düsseldorf, a.a.O.).


24.05.2024

Ausgezeichnet


JUVE-Handbuch 2016/2017 empfiehlt erneut TCI Rechtsanwälte

mehr

 

Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Am 25. Mai 2018 tritt die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Kraft. Wir beraten Sie zu den neuen Anforderungen, den drohenden Risiken und zur der Umsetzung erforderlicher Maßnahmen zur Gewährleistung der Datenschutz- Compliance.

mehr

 

IT-Beschaffung und Ausschreibung

Sie finden bei uns Informationen zur Ausschreibung und Beschaffung von Software durch die öffentliche Hand - z.B. Beschaffung von Gebrauchtsoftware, Open-Source-Software oder über Rahmenverträge.

mehr

 

Aktuelle Veröffentlichungen

Carsten Gerlach, Sicherheitsanforderungen für Telemediendienste - der neue § 13 Abs. 7 TMG, in: CR 2015, 581


Carsten Gerlach, Personenbezug von IP-Adressen, in: CR 2013, S. 478


Carsten Gerlach, Vergaberechts- probleme bei der Verwendung von Open-Source-Fremdkomponenten, in: CR 2012, S. 691


Michael Karger,
BGH: "Handlungsanweisung" für Hostprovider bei möglicherweise persönlichkeitsrechtsverletzendem Blogbeitrag, in: GRUR-Prax 2012, S. 35

 

IT-Recht im beck-blog

blog zum IT-Recht von Dr. Michael Karger im Experten-blog des Verlags C.H. Beck