Sie finden hier aktuelle Gerichtsentscheidungen zum IT-Recht.
Viele Vergabestellen stellen in frühen Zeitpunkten des Vergabeverfahrens umfangreiche Anforderungen an die Benennung von Nachunternehmern und von Nachunternehmern beizubringende Erklärungen und Nachweise.
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In einer zwischenzeitlich auch in der Öffentlichkeit viel beachteten Entscheidung hat sich der Europäische Gerichtshof im Rahmen eines Vorlageverfahrens durch den Bundesgerichtshof zur Frage des Personenbezugs von dynamischen IP-Adressen und der Zulässigkeit der Speicherung von IP-Adressen der auf Webseiten zugreifenden Systeme durch den Webseiten-Betreiber geäußert (Urteil v. 19.10.2016, C-582/14).
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Mit Urteil vom 6.10.2015 (Rs. C-362/14) hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Entscheidung der Kommission 2000/520/EC vom 26.7.2000, nach welcher das Safe-Harbor-Abkommen ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet, für ungültig erklärt. Mit unserem Whitepaper "Datenübermittlung in die USA - Was passiert nach dem EuGH-Urteil zu Safe Harbor?" stellen wir Ihnen eine erste Analyse und Handlungsempfehlungen zur Verfügung.
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§ 3 der Sektorenverordnung (SektVO) sieht vor, dass Sektorenauftraggeber vom Anwendungsbereich der SektVO auf Antrag ausgenommen werden können, wenn sie mit ihrer Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind. Eine entsprechende Freistellung existiert z.B. für privatwirtschaftliche Unternehmen im Bereich der Stromerzeugung aus konventionellen Energiequellen sowie des Stromgroßhandels (Durchführungsbeschluss der EU-Kommission v. 24.04.2012).
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Die Vergabekammer Brandenburg hat die einheitliche Gesamtvergabe von Rechtsberatungs- und sonstigen Beratungsleistungen für grundsätzlich vergaberechtswidrig erachtet. Eine einheitliche Gesamtvergabe käme allenfalls in Ausnahmefällen in Betracht und sei explizit und umfassend zu begründen (VK Brandenburg, B. v. 03.09.2014, VK 14/14).
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Die Frage, ob bzw. unter welchen Umständen eine dynamische IP-Adresse ein personenbezogenes Datum darstellt bliebt vorerst weiter höchstrichterlich offen.
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Am 10. Juli 2014 erließ der Europäische Gerichtshof ein Urteil, das insbesondere für den Einzelhandel und Franchise-Systeme, die über eine besondere Geschäftsausstattung verfügen, von erheblichem Interesse sein wird. Der EuGH entschied, dass die Darstellung der Ausstattung einer Verkaufsstätte unter bestimmten Voraussetzungen als Marke eingetragen werden kann.
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Ausgezeichnet
JUVE-Handbuch 2016/2017 empfiehlt erneut TCI Rechtsanwälte
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Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
Am 25. Mai 2018 tritt die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Kraft. Wir beraten Sie zu den neuen Anforderungen, den drohenden Risiken und zur der Umsetzung erforderlicher Maßnahmen zur Gewährleistung der Datenschutz- Compliance.
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IT-Beschaffung und Ausschreibung
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Aktuelle Veröffentlichungen
Carsten Gerlach, Sicherheitsanforderungen für Telemediendienste - der neue § 13 Abs. 7 TMG, in: CR 2015, 581
Carsten Gerlach, Personenbezug von IP-Adressen, in: CR 2013, S. 478
Carsten Gerlach, Vergaberechts- probleme bei der Verwendung von Open-Source-Fremdkomponenten, in: CR 2012, S. 691
Michael Karger, BGH: "Handlungsanweisung" für Hostprovider bei möglicherweise persönlichkeitsrechtsverletzendem Blogbeitrag, in: GRUR-Prax 2012, S. 35
IT-Recht im beck-blog
