Norman Müller hält am 3. Februar 2015 in Bonn ein Seminar zum Thema "Die Konditionenverträge des Bundes mit Microsoft" für das Führungskräfte-Forum des Behörden-Spiegels.
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Carsten Gerlach hält am 20. Januar 2015 in Berlin ein Seminar zum Thema "IT-Sicherheitsrecht für Behörden" für das Führungskräfte-Forum des Behörden-Spiegels.
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§ 3 der Sektorenverordnung (SektVO) sieht vor, dass Sektorenauftraggeber vom Anwendungsbereich der SektVO auf Antrag ausgenommen werden können, wenn sie mit ihrer Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind. Eine entsprechende Freistellung existiert z.B. für privatwirtschaftliche Unternehmen im Bereich der Stromerzeugung aus konventionellen Energiequellen sowie des Stromgroßhandels (Durchführungsbeschluss der EU-Kommission v. 24.04.2012).
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Das OLG Köln hat sich mit Urteil vom 31.10.2014, Az.: 6 U 60/14 (nicht rechtskräftig) mit der Frage beschäftigt, ob und unter welchen Umständen die Nutzung eines Fotos, welches der CC-Lizenz "nicht-kommerziell" unterliegt, auch im geschäftlichen Umfeld möglich ist. Dabei hat das Gericht die CC-Lizenz einer AGB-rechtlichen Prüfung unterzogen. Gegenstand war die Nutzung eines Fotos durch Deutschlandradio in einem Internetbeitrag.
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Die Vergabekammer Brandenburg hat die einheitliche Gesamtvergabe von Rechtsberatungs- und sonstigen Beratungsleistungen für grundsätzlich vergaberechtswidrig erachtet. Eine einheitliche Gesamtvergabe käme allenfalls in Ausnahmefällen in Betracht und sei explizit und umfassend zu begründen (VK Brandenburg, B. v. 03.09.2014, VK 14/14).
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Die Frage, ob bzw. unter welchen Umständen eine dynamische IP-Adresse ein personenbezogenes Datum darstellt bliebt vorerst weiter höchstrichterlich offen.
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Am 1. und 2. Dezember 2014 hält Norman Müller in Berlin ein Seminar zum Thema "EVB-IT Systemverträge" für das Führungskräfte-Forum des Behörden-Spiegels in Berlin .
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Ausgezeichnet
JUVE-Handbuch 2016/2017 empfiehlt erneut TCI Rechtsanwälte
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Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
Am 25. Mai 2018 tritt die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Kraft. Wir beraten Sie zu den neuen Anforderungen, den drohenden Risiken und zur der Umsetzung erforderlicher Maßnahmen zur Gewährleistung der Datenschutz- Compliance.
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IT-Beschaffung und Ausschreibung
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Aktuelle Veröffentlichungen
Carsten Gerlach, Sicherheitsanforderungen für Telemediendienste - der neue § 13 Abs. 7 TMG, in: CR 2015, 581
Carsten Gerlach, Personenbezug von IP-Adressen, in: CR 2013, S. 478
Carsten Gerlach, Vergaberechts- probleme bei der Verwendung von Open-Source-Fremdkomponenten, in: CR 2012, S. 691
Michael Karger, BGH: "Handlungsanweisung" für Hostprovider bei möglicherweise persönlichkeitsrechtsverletzendem Blogbeitrag, in: GRUR-Prax 2012, S. 35
IT-Recht im beck-blog
