Am 10. Juli 2014 erließ der Europäische Gerichtshof ein Urteil, das insbesondere für den Einzelhandel und Franchise-Systeme, die über eine besondere Geschäftsausstattung verfügen, von erheblichem Interesse sein wird. Der EuGH entschied, dass die Darstellung der Ausstattung einer Verkaufsstätte unter bestimmten Voraussetzungen als Marke eingetragen werden kann.
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Norman Müller referiert für das Führungskräfte-Forum des Behörden-Spiegels am 30. Juni 2014 in Berlin zum Thema "IT-Vergabe mit der UfAB".
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Herr Rechtsanwalt Norman Müller hält am 26. und 27. Juni 2014 in Königswinter (bei Bonn) ein Seminar zum Thema "EVB-IT Systemverträge" für das Führungskräfte-Forum des Behörden-Spiegels in Berlin .
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Verlangt der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber gemäß § 34 BDSG Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten, ist regelmäßig gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a ArbGG der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen gegeben.
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Am 20. Mai 2014 hält Carsten Gerlach in München ein Seminar zum Thema "IT-Sicherheitsrecht für Behörden" für das Führungskräfte-Forum des Behörden-Spiegels.
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Norman Müller hält am 09. und 10.04.2014 in Bonn ein Seminar zum Thema "EVB-IT Intensiv" für das Führungskräfte-Forum des Behörden-Spiegels.
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Das LG Mainz hat mit Urteil vom 03.02.2014 (Az.: 2 O 243/13 - nicht rechtskräftig) entschieden, dass die Veröffentlichung von gewerblich erstellten E-Mails rechtswidrig sein kann, auch wenn diese lediglich der Sozialsphäre des Betroffenen zuzuordnen sind. Das Gericht hat sich insoweit insbesondere mit der Abwägung zwischen allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und dem öffentlichen Informationsinteresse befasst.
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Ausgezeichnet
JUVE-Handbuch 2016/2017 empfiehlt erneut TCI Rechtsanwälte
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Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
Am 25. Mai 2018 tritt die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Kraft. Wir beraten Sie zu den neuen Anforderungen, den drohenden Risiken und zur der Umsetzung erforderlicher Maßnahmen zur Gewährleistung der Datenschutz- Compliance.
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IT-Beschaffung und Ausschreibung
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Aktuelle Veröffentlichungen
Carsten Gerlach, Sicherheitsanforderungen für Telemediendienste - der neue § 13 Abs. 7 TMG, in: CR 2015, 581
Carsten Gerlach, Personenbezug von IP-Adressen, in: CR 2013, S. 478
Carsten Gerlach, Vergaberechts- probleme bei der Verwendung von Open-Source-Fremdkomponenten, in: CR 2012, S. 691
Michael Karger, BGH: "Handlungsanweisung" für Hostprovider bei möglicherweise persönlichkeitsrechtsverletzendem Blogbeitrag, in: GRUR-Prax 2012, S. 35
IT-Recht im beck-blog
