Der BGH hat mit Beschluss vom 22. April 2010 die praktischen Möglichkeiten zur Patentierbarkeit von Software gestärkt. Er entschied erneut, dass es als "technisches Mittel" für die Patentierbarkeit sogenannter computerimplementierter Erfindungen ausreicht, wenn der Ablauf einer Software durch technische Gegebenheiten außerhalb des Rechners bestimmt wird oder wenn die Lösung gerade darin besteht, eine Software so auszugestalten, dass sie auf die technischen Gegebenheiten des Rechners Rücksicht nimmt (BGH, Beschl.v. 22.4.2010, Az. Xa ZB 20/08).
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Die neue Version der UfAB V 2.0 vom 15.06.2010 berücksichtigt alle Ergänzungen und Neuerungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in der Fassung vom April 2009, die Vergabeverordnung (VgV) in der Fassung vom Juni 2010 sowie die Vergabe- und Vertragsordnung (VOL/A) in der Fassung vom Dezember 2009.
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Nach Ansicht des BGH ist es urheberrechtlich und AGB-rechtlich zulässig, die Nutzung einer auf DVD vertriebenen Software von der Registrierung eines Online-Accounts abhängig zu machen und die Übertragung dieses Online-Accounts vertraglich zu untersagen. Diese Praxis verstößt nicht gegen den urheberrechtlichen Erschöpfungsgrundsatz (BGH, Urt. v. 11. Februar 2010, Az.: I ZR 178/08).
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Dr. Michael Karger und Dr. Andreas Stadler wurden auch 2010 von "Best Lawyers" in die Liste der besten deutschen Anwälten im IT-Recht aufgenommen.
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Im Handbuch der IT-Verträge ist das neue Vertragsmuster zum Kauf einer Standard-EDV-Anlage mit erläuternder Kommentierung von Rechtsanwalt Dr. Andreas Stadler erschienen (http://shop.otto-schmidt.de/epages/ovs.storefront/DE/Product/978-3-504-56008-9).
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Dr. Michael Karger, Praktische Hinweise zum Parteivortrag nach der BGH-Entscheidung zur Störerhaftung des WLAN-Betreibers, GRUR-Prax 2010, 305871 (für Abonnenten von beck-online)....
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Das im Verlag Dr. Otto Schmidt herausgegebene Handbuch der IT-Verträge wurde jetzt durch ein weiteres Vertragsmuster von Dr. Andreas Stadler ergänzt:
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Ausgezeichnet
JUVE-Handbuch 2016/2017 empfiehlt erneut TCI Rechtsanwälte
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Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
Am 25. Mai 2018 tritt die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Kraft. Wir beraten Sie zu den neuen Anforderungen, den drohenden Risiken und zur der Umsetzung erforderlicher Maßnahmen zur Gewährleistung der Datenschutz- Compliance.
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IT-Beschaffung und Ausschreibung
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Aktuelle Veröffentlichungen
Carsten Gerlach, Sicherheitsanforderungen für Telemediendienste - der neue § 13 Abs. 7 TMG, in: CR 2015, 581
Carsten Gerlach, Personenbezug von IP-Adressen, in: CR 2013, S. 478
Carsten Gerlach, Vergaberechts- probleme bei der Verwendung von Open-Source-Fremdkomponenten, in: CR 2012, S. 691
Michael Karger, BGH: "Handlungsanweisung" für Hostprovider bei möglicherweise persönlichkeitsrechtsverletzendem Blogbeitrag, in: GRUR-Prax 2012, S. 35
IT-Recht im beck-blog
