Informationspflichten bei Datenpannen gibt es in den USA schon lange. Deutschland hat Informationspflichten erst 2009 eingeführt. Vielen Unternehmen ist der neue § 42a BDSG noch unbekannt. Bei den Übrigen herrscht oft Unsicherheit, welche Pflichten die Vorschrift vorsieht und wie im Ernstfall mit einer Datenpanne umzugehen ist. Im Folgenden finden Sie einige wesentliche Informationen in Stichpunkten. Weitere Informationen finden Sie im Vorabdruck eines mittlerweile im Heft 07 des IT-Rechtsberaters erschienen Beitrags, den Sie Unten bei "Download" herunterladen können.
mehr »
In der Veröffentlichung einer Vergabebekanntmachung ist auf die in § 107 Abs. 3 Nr. 4 GWB enthaltene 15-tägige Rechtsbehelfsfrist zur Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens hinzuweisen. Andernfalls bleiben verspätet erhobene Nachprüfungsanträge zulässig (Beschluss des OLG Celle vom 4. März 2010, Az: 13 Verg 1/10).
mehr »
Öffentliche Auftraggeber können nicht ohne weiteres alle Komponenten einer IT-Beschaffung zusammenfassen und dann durch Berufung auf technische Besonderheiten nur einer Komponente alle Leistungen durch produktspezifische Ausschreibung dem Wettbewerb entziehen. Für jede zu beschaffende Komponente muß eine sachliche Rechtfertigung für eine produktspezifische Beschaffung bestehen (VK Münster, Beschluß vom 18.2.2010, Az.: VK 28/09).
mehr »
Vertragsstrafen und Verzugszinsen haben keine Auswirkungen auf die Umsatzsteuer für eine Lieferung oder Leistung. Nach Ansicht des Bundesfinanzhofes (BFH) stehen entsprechende Zahlungen in keinem unmittelbaren zusammenhang mit der umsatzsteuerpflichtigen Leistung (Urteil v. 17.12.2009 - Az. V R 1/09).
mehr »
Die rechtliche Einordnung eines "Internet-System-Vertrages" ist nicht eindeutig, da unter diesen Oberbegriff eine Vielzahl unterschiedlicher Vertragstypen zusammengefasst wird. Meist handelt es sich dabei um atypische oder gemischte Verträge. Eine Zuordnung der einzelnen Vertragsgestaltungen lässt sicht jedoch im Rahmen der gebotenen Schwerpunktbetrachtung und unter besonderer Berücksichtigung der unter dem Blickwinkel des Auftraggebers gewählten Zielrichtung erreichen. Der BGH hat zu diesen Fragen im Urteil vom 4. März 2010, AZ: III ZR 79/09 Stellung genommen.
mehr »
Was verbirgt sich hinter den Begriffen "Compliance" und "Corporate Governance" und dem Modekürzel "GRC"? Welche Bedeutung hat das Datenschutzrecht in diesem Kontext?
mehr »
Kurzbesprechung in GRUR-Prax 2010, 58 (Link für Abonnnenten von beck-online).
mehr »
Ausgezeichnet
JUVE-Handbuch 2016/2017 empfiehlt erneut TCI Rechtsanwälte
mehr
Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
Am 25. Mai 2018 tritt die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Kraft. Wir beraten Sie zu den neuen Anforderungen, den drohenden Risiken und zur der Umsetzung erforderlicher Maßnahmen zur Gewährleistung der Datenschutz- Compliance.
mehr
IT-Beschaffung und Ausschreibung
mehr
Aktuelle Veröffentlichungen
Carsten Gerlach, Sicherheitsanforderungen für Telemediendienste - der neue § 13 Abs. 7 TMG, in: CR 2015, 581
Carsten Gerlach, Personenbezug von IP-Adressen, in: CR 2013, S. 478
Carsten Gerlach, Vergaberechts- probleme bei der Verwendung von Open-Source-Fremdkomponenten, in: CR 2012, S. 691
Michael Karger, BGH: "Handlungsanweisung" für Hostprovider bei möglicherweise persönlichkeitsrechtsverletzendem Blogbeitrag, in: GRUR-Prax 2012, S. 35
IT-Recht im beck-blog
