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16.07.2010 | Allgemeines | Datenschutz und IT-Sicherheit | Publikationen | von Dr. Michael Karger

Informationspflicht bei Datenpannen: 11 Fragen und Antworten zu § 42a BDSG

Informationspflichten bei Datenpannen gibt es in den USA schon lange. Deutschland hat Informationspflichten erst 2009 eingeführt. Vielen Unternehmen ist der neue § 42a BDSG noch unbekannt.  Bei den Übrigen herrscht oft Unsicherheit, welche Pflichten die Vorschrift vorsieht und wie im Ernstfall mit einer Datenpanne umzugehen ist. Im Folgenden finden Sie einige wesentliche Informationen in Stichpunkten. Weitere Informationen finden Sie im Vorabdruck eines mittlerweile im Heft 07 des IT-Rechtsberaters erschienen Beitrags, den Sie Unten bei "Download" herunterladen können. mehr »

8.07.2010 | Vergaberecht | Urteile | von Carsten Gerlach

OLG Celle: Pflicht zum Hinweis auf die Rechtsbehelfsfrist des § 107 Abs. 3 Nr. 4 GWB in der Vergabebekanntmachung

In der Veröffentlichung einer Vergabebekanntmachung ist auf die in § 107 Abs. 3 Nr. 4 GWB enthaltene 15-tägige Rechtsbehelfsfrist zur Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens hinzuweisen. Andernfalls bleiben verspätet erhobene Nachprüfungsanträge zulässig (Beschluss des OLG Celle vom 4. März  2010, Az: 13 Verg 1/10). mehr »

6.07.2010 | Vergaberecht | Urteile | von Carsten Gerlach

VK Münster: Produktneutrale Ausschreibung und Zusammenfassung von Komponenten

Öffentliche Auftraggeber können nicht ohne weiteres alle Komponenten einer IT-Beschaffung zusammenfassen und dann durch Berufung auf technische Besonderheiten nur einer Komponente alle Leistungen durch produktspezifische Ausschreibung dem Wettbewerb entziehen. Für jede zu beschaffende Komponente muß eine sachliche Rechtfertigung für eine produktspezifische Beschaffung bestehen (VK Münster, Beschluß vom 18.2.2010, Az.: VK 28/09). mehr »

2.06.2010 | ITK-Vertragsrecht | Urteile | von Markus Schmidt

Keine Auswirkung von Vertragsstrafen und Verzugszinsen auf Unsatzsteuer

Vertragsstrafen und Verzugszinsen haben keine Auswirkungen auf die Umsatzsteuer für eine Lieferung oder Leistung. Nach Ansicht des Bundesfinanzhofes (BFH) stehen entsprechende Zahlungen in keinem unmittelbaren zusammenhang mit der umsatzsteuerpflichtigen Leistung (Urteil v. 17.12.2009 - Az. V R 1/09). mehr »

27.05.2010 | ITK-Vertragsrecht | von Carsten Gerlach

BGH: Rechtsnatur des Internet-System-Vertrag und des IT-Projektvertrags

Die rechtliche Einordnung eines "Internet-System-Vertrages" ist nicht eindeutig, da unter diesen Oberbegriff eine Vielzahl unterschiedlicher Vertragstypen zusammengefasst wird. Meist handelt es sich dabei um atypische oder gemischte Verträge. Eine Zuordnung der einzelnen Vertragsgestaltungen lässt sicht jedoch im Rahmen der gebotenen Schwerpunktbetrachtung und unter besonderer Berücksichtigung der unter dem Blickwinkel des Auftraggebers gewählten Zielrichtung erreichen. Der BGH hat zu diesen Fragen im Urteil vom 4. März 2010, AZ: III ZR 79/09 Stellung genommen. mehr »

7.05.2010 | Datenschutz und IT-Sicherheit | Allgemeines | von Dr. Michael Karger

Compliance und Datenschutz: Ein rechtliches Minenfeld ?

Was verbirgt sich hinter den Begriffen "Compliance" und "Corporate Governance" und dem Modekürzel "GRC"? Welche Bedeutung hat das Datenschutzrecht in diesem Kontext? mehr »

21.06.2024

Ausgezeichnet


JUVE-Handbuch 2016/2017 empfiehlt erneut TCI Rechtsanwälte

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Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Am 25. Mai 2018 tritt die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Kraft. Wir beraten Sie zu den neuen Anforderungen, den drohenden Risiken und zur der Umsetzung erforderlicher Maßnahmen zur Gewährleistung der Datenschutz- Compliance.

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IT-Beschaffung und Ausschreibung

Sie finden bei uns Informationen zur Ausschreibung und Beschaffung von Software durch die öffentliche Hand - z.B. Beschaffung von Gebrauchtsoftware, Open-Source-Software oder über Rahmenverträge.

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Aktuelle Veröffentlichungen

Carsten Gerlach, Sicherheitsanforderungen für Telemediendienste - der neue § 13 Abs. 7 TMG, in: CR 2015, 581


Carsten Gerlach, Personenbezug von IP-Adressen, in: CR 2013, S. 478


Carsten Gerlach, Vergaberechts- probleme bei der Verwendung von Open-Source-Fremdkomponenten, in: CR 2012, S. 691


Michael Karger,
BGH: "Handlungsanweisung" für Hostprovider bei möglicherweise persönlichkeitsrechtsverletzendem Blogbeitrag, in: GRUR-Prax 2012, S. 35

 

IT-Recht im beck-blog

blog zum IT-Recht von Dr. Michael Karger im Experten-blog des Verlags C.H. Beck